142.121

Verordnung
zum Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz

(Organisationsverordnung, OrV)

vom 31.05.2005 (Stand 01.04.2018)
Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden,

gestützt auf das Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz vom 29. November 2004[1],

verordnet:
(1.) 1. Abschnitt: Regierungsrat
(1.1.) I. Planung
Art. 1
Geschäftsplanung und Geschäftskontrolle
1

Die Kantonskanzlei führt die Geschäftsplanung des Regierungsrates und eine Geschäftskontrolle, welche den Eingang und die Überweisung sämtlicher Geschäfte verzeichnet. Sie erstellt periodisch Pendenzenlisten. *

2

Die Departementssekretariate, die Kanzleidienste sowie die Organisationseinheiten führen eine Geschäftskontrolle für ihre Geschäfte. *

Art. 2
Planung und Berichterstattung *
1

Die Kantonskanzlei lädt die Departemente halbjährlich ein, über die seit der letzten Berichterstattung erledigten und über neu anstehende Geschäfte zu informieren. *

2

Die Kantonskanzlei informiert den Regierungsrat.

Art. 3
Terminplan
1

Die Kantonskanzlei führt den Terminplan des Regierungsrates.

Art. 3a *
Regierungsprogramm
1

Das Regierungsprogramm gibt Schwerpunkte und grundlegende Ziele für die Regierungs- und Verwaltungstätigkeit vor. Es wird zu Beginn der Amtsdauer erlassen.

2

Über den Stand der Umsetzung und der Zielerreichung orientiert jährlich der Rechenschaftsbericht.

3

Der Schlussbericht enthält eine rückblickende Gesamtwürdigung des Regierungsprogramms. Er wird dem Kantonsrat am Ende der Amtsdauer zur Kenntnis gebracht.

(1.2.) II. Sitzungen
Art. 4
Sitzungsort
1

Die Sitzungen des Regierungsrates finden in der Regel im Regierungsgebäude in Herisau statt.

2

Die Sitzungen sind nicht öffentlich.

Art. 5
Sitzungstag
1

Der Regierungsrat tritt in der Regel am Dienstag zu seiner wöchentlichen Sitzung zusammen.

2

Er legt jeweils für ein Kalenderjahr die Daten der ordentlichen Sitzungen fest.

Art. 6
Weibeldienst
1

Die Kantonskanzlei besorgt den Weibeldienst.

(1.3.) III. Vorbereitung der Geschäfte
Art. 7
Zuweisung
1

Eingaben an den Regierungsrat werden durch die Kantonskanzlei dem zuständigen Departement zur Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat oder zur selbständigen Erledigung überwiesen. Ausgenommen sind Geschäfte, die

a) ohne weiteres durch die Kantonskanzlei erledigt werden können, oder
b) keiner weiteren Abklärung bedürfen und dem Regierungsrat direkt zur Behandlung unterbreitet werden können.
2

Befindet sich das zuständige Mitglied des Regierungsrates im Ausstand, wird das Geschäft der Stellvertretung überwiesen.

3

Eingaben, die den Regierungsrat betreffen und bei den Departementen eingehen, sind der Kantonskanzlei zu überweisen.

Art. 7a *
Rekurse und Beschwerden
1

Das antragstellende Departement besorgt die Instruktion von Rekursen und Beschwerden. Es übt sämtliche verfahrensleitenden Befugnisse aus, die der Regierungsrat nach dem anwendbaren Verfahrensrecht übertragen kann.

2

Bei Rekursen oder Beschwerden gegen Departemente erfolgen Instruktion und Antragstellung durch die Kantonskanzlei.

Art. 8
Anträge
1

Die Berichterstattung und Antragstellung an den Regierungsrat (Antrag) erfolgt in Form eines Beschlussentwurfs. Antragsberechtigt sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber.

2

Die Anträge haben sich auf das Wesentliche zu beschränken. Sie beinhalten:

a) eine Darlegung der Ausgangslage;
b) die sachbezogenen und rechtlichen Überlegungen;
c) * die finanziellen, personellen und organisatorischen Auswirkungen und die Finanzierung;
d) die Ergebnisse der Mitberichte;
e) den Beschluss.
3

Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen und elektronische Vorlagen als verbindlich erklären.

Art. 9
Mitberichtsverfahren
a) Zweck
1

Das Mitberichtsverfahren bezweckt, die Vorbereitung von Regierungsratsgeschäften auf Stufe Departement und Kantonskanzlei zu koordinieren sowie die Meinungsbildung und Beschlussfassung durch den Regierungsrat zu erleichtern. *

Art. 10
b) Vorgehen
1

Verantwortlich für die Durchführung des Verfahrens ist die antragstellende Stelle.

2

Die mitinteressierten Departemente oder die Kantonskanzlei werden unter Ansetzung einer angemessenen Frist zur Stellungnahme eingeladen. *

3

Als mitinteressiert gilt, wer einen fachlichen Bezug zum Geschäft hat.

Art. 11
c) Mitbericht
1

Der Mitbericht ist kurz und klar zu fassen. Er hat einen Antrag zu enthalten.

2

Allfällige Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.

3

Anstelle des schriftlichen Mitberichts können Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Das Protokoll ersetzt den Mitbericht.

Art. 12
d) Finanzieller Mitbericht
1

Für Geschäfte mit einmaligen Netto-Ausgaben über Fr. 100 000.– und solchen mit wiederkehrenden Netto-Ausgaben über Fr. 50 000.– ist ein finanzieller Mitbericht des Departements Finanzen einzuholen. Bei Geschäften des Departements Finanzen ist der finanzielle Mitbericht durch die Stellvertretung zu erstellen.

2

Für die Beurteilung der finanziellen Auswirkungen eines Geschäftes sind insbesondere folgende Angaben aufzuzeigen:

a) das Netto-Ergebnis;
b) der Finanzierungsnachweis;
c) Budgetfreigabe oder Nachtragskredit;
d) die Auswirkungen auf die laufende Rechnung, den Finanzplan und die Investitionsrechnung.
3

Bei Investitionen sind zudem die wiederkehrenden Kosten wie Betriebs- und Unterhaltskosten sowie die Abschreibungen darzustellen.

4

Bei Geschäften, die zusätzlich organisatorische Veränderungen bedingen, sind die Auswirkungen auf die Ablauforganisation, die Aufgabenerfüllung und die Stellenbesetzung zu beschreiben.

5

Der Antrag ist dem Departement Finanzen mindestens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zuzustellen.

Art. 13
e) Ergebnis
1

Die Ergebnisse des Mitberichtsverfahrens sind in den Anträgen zu erwähnen.

2

Die Mitberichte oder das Protokoll sind den Unterlagen beizulegen.

Art. 14
Vorprüfung von Erlassen und Änderungen von Erlassen
1

Neue Erlasse oder Änderungen von Erlassen sind der Kantonskanzlei mindestens zwei Wochen vor dem Abgabetermin zur formellen und materiellen Vorprüfung einzureichen.

2

Differenzen werden so weit wie möglich in einer Konsultation bereinigt.

Art. 14a *
(1.4.) IV. Einreichung und Zustellung der Geschäfte
Art. 15
Einreichung
a) Allgemein
1

Die unterzeichneten Anträge samt Beilagen sind der Kantonskanzlei einzureichen. *

2

Anträgen, die zuhanden des Kantonsrates verabschiedet werden, ist zudem der Entwurf eines Berichts und Antrags an den Kantonsrat beizulegen.

3

Die Anträge sowie jene Beilagen, die den Mitgliedern des Regierungsrates zugestellt werden, sind der Kantonskanzlei gleichzeitig in elektronischer Form zu übermitteln. *

Art. 16
b) Abgabetermin
1

Anträge sind spätestens bis Donnerstagmittag vollständig einzureichen, damit sie an der nächsten Sitzung behandelt werden. Davon ausgenommen sind Anträge, die neue, totalrevidierte oder wesentlich geänderte kantonale Erlasse oder Geschäfte von grundsätzlicher Bedeutung zum Inhalt haben und dem Regierungsrat erstmals unterbreitet werden; diese Anträge sind spätestens 7 Tage vor dem beabsichtigten Behandlungstermin einzureichen. *

2

Verspätet eingereichte Anträge werden erst an der darauffolgenden Sitzung behandelt; der Landammann kann Ausnahmen zulassen.

Art. 17
c) Tischmappe
1

Anträge, welche nicht von wesentlicher Bedeutung oder politischer Tragweite sind, aber eine ausgewiesene zeitliche Dringlichkeit aufweisen, können bis spätestens Montag-Mittag der Kantonskanzlei zur Behandlung an der nächsten Sitzung eingereicht werden. Gleiches gilt für die Bestimmung von Delegationen oder Terminen.

2

Traktandenlisten von Fach- bzw. Direktorenkonferenzen sowie weiteren Vertretungen des Regierungsrates sind in der Tischmappe aufzulegen.

3

Die Anträge sowie alle Beilagen sind in einfacher Ausfertigung einzureichen.

Art. 18
Zurückweisung
1

Anträge, die formale Mängel aufweisen, kann die Ratschreiberin oder der Ratschreiber an die Antragstellerin oder den Antragsteller zurückweisen.

Art. 19
Traktandenliste
1

Der Landammann legt zusammen mit der Kantonskanzlei den Ablauf der Sitzung (Traktandenliste) fest. Er orientiert sich an folgender Reihenfolge:

a) * Einzeln zu traktandierende Anträge. Darunter fallen:
  1. Entscheide in Grundsatz- und Strategiefragen;
  2. grundlegende Planungen und Konzepte;
  3. Vorlagen an den Kantonsrat;
  4. Ausgabenbeschlüsse und Verordnungen im Kompetenzbereich des Regierungsrates;
  5. Durchführung von kantonalen Vernehmlassungsverfahren;
  6. Verträge;
  7. Wahlen und Ernennungen.
b) * Zusammenfassung von Anträgen als Blockgeschäfte. Darunter fallen:
  1. Vernehmlassungsverfahren des Bundes;
  2. Genehmigungen von Plänen, Erlassen, Gründungen von Körperschaften, usw.;
  3. Feststellungsbeschlüsse;
  4. Rekurs-, Beschwerde- und Einspracheentscheide;
  5. Vernehmlassungen an Rechtsmittelinstanzen oder Gerichte;
  6. Inspektionsberichte;
  7. Geschäftsberichte;
  8. Einbürgerungen, Adoptionen.
c) Tischmappe;
d) * Mitteilungen aus den Departementen und der Kantonskanzlei;
e) Allgemeine Umfrage.
2

Andere Traktanden bettet er nach freiem Ermessen in den Ablauf ein.

Art. 20
Zustellung der Anträge
1

Die Zustellung der Anträge, bei Blockgeschäften mit den wichtigsten Beilagen, und der Traktandenliste an die Mitglieder des Regierungsrates erfolgt durch die Kantonskanzlei bis Donnerstag-Abend.

Art. 21
Weitere Unterlagen
1

Unterlagen von allgemeinem Interesse können der Kantonskanzlei eingereicht werden. Sie werden je nach Anfall in einer Lesemappe zusammengefasst und bei den Mitgliedern des Regierungsrates in Zirkulation gesetzt.

(1.5.) V. Durchführung der Sitzung
Art. 22
Teilnahme
1

Die Mitglieder des Regierungsrates und der Ratschreiber oder die Ratschreiberin sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Regierungsrates verpflichtet. Im Verhinderungsfall ist der Landammann zu informieren.

Art. 23
Behandlung der Geschäfte
1

Ordnungsgemäss eingereichte Anträge werden durch den Landammann aufgerufen, behandelt und durch Beschluss erledigt. Dabei werden

a) die einzeln traktandierten Geschäfte sowie die Anträge in der Tischmappe einzeln beraten und beschlossen und
b) die Anträge der Blockgeschäfte nur einzeln beraten und beschlossen, wenn ein entsprechender Antrag gestellt wird. Ansonsten gelten sie als beschlossen.
2

Anträge einer abwesenden Antragstellerin oder eines abwesenden Antragstellers werden nur behandelt, sofern sie oder er zustimmt.

Art. 24
Eintreten und Detailberatung
a) Allgemein
1

Eintreten gilt als beschlossen, wenn kein Antrag auf Nichteintreten gestellt wird. Eintreten ist in den Fällen von Art. 39 der Geschäftordnung des Kantonsrates[2] obligatorisch.

2

Ein Antrag kann artikelweise, abschnittsweise oder gesamthaft beraten werden.

3

Das Wort erhält – soweit es zur Ergänzung des schriftlichen Antrages notwendig ist – vorab die Antragstellerin oder der Antragsteller. Anschliessend erteilt der Landammann das Wort nach der Reihenfolge der Anmeldungen.

Art. 25
b) Rückzug und Rückweisung
1

Die Antragstellerin oder der Antragsteller ist berechtigt, den eingereichten Antrag zurückzuziehen, solange der Regierungsrat noch keinen Beschluss gefasst hat.

2

Der Regierungsrat kann Anträge an die antragstellende Stelle zurückweisen und allenfalls Handlungsanweisungen erteilen.

Art. 26
c) Abstimmungen
1

Ist ein Geschäft unbestritten, gilt der Antrag ohne Abstimmung als angenommen.

2

Bestrittene Geschäfte werden zur Abstimmung gebracht. Die Abstimmungen erfolgen offen und durch Handzeichen. Die Reihenfolge richtet sich sinngemäss nach den entsprechenden Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kantonsrates[3].

Art. 27
d) Wahlen
1

Die Wahlen erfolgen offen und durch Handzeichen.

2

Soweit kein Mitglied des Regierungsrates etwas anderes verlangt, ist die gesamthafte Bestätigung von bisherigen Mitgliedern zulässig. Die Präsidentin oder der Präsident wird in jedem Fall einzeln gewählt.

Art. 27a *
Entbindung von der Vertretungspflicht
1

Der Regierungsrat kann auf Antrag eines Mitglieds beschliessen, dieses von der Vertretung eines Beschlusses zu entbinden. Die Entbindung ist im Sitzungsjournal zu vermerken. Das entbundene Mitglied hat sich jeder Äusserung über den Beschluss zu enthalten.

Art. 28
Sitzungsjournal
1

Die Ratschreiberin oder der Ratschreiber führt während den Verhandlungen ein Sitzungsjournal, welches die Namen der Anwesenden, die Titel der Geschäfte, die Beschlüsse sowie allfällige Bemerkungen zu den Verhandlungen enthält. Das Sitzungsjournal ist nur den Mitgliedern des Regierungsrates zugänglich.

2

Nichteintretensentscheide, der Rückzug von Geschäften und Rückweisungen einschliesslich allfälliger Handlungsanweisungen werden im Sitzungsjournal vermerkt.

(1.6.) VI. Nachbereitung der Sitzung
Art. 29
Protokoll
1

Die Kantonskanzlei bereinigt die Beschlussentwürfe. Die Sammlung der bereinigten Beschlussentwürfe (Beschlüsse) gilt als Protokoll.

2

Die Protokolle werden jahrgangsweise mit einer fortlaufenden Nummer versehen und registriert. Sie werden in der Kantonskanzlei einschliesslich der zugehörigen Akten aufbewahrt.

3

Sie werden zudem in elektronischer Form archiviert.

Art. 30
Eröffnung
1

Die Kantonskanzlei eröffnet die Beschlüsse spätestens eine Woche nach der Sitzung mittels Protokollauszug oder ausnahmsweise durch besondere Mitteilung.

2

Eine nach Art. 15 Abs. 3 OrG zu Protokoll gegebene abweichende Meinung wird nicht eröffnet.

Art. 31
Information und Kommunikation *
1

Der Regierungsrat orientiert die Öffentlichkeit über Beschlüsse von allgemeinem Interesse durch Medienmitteilungen, Medienkonferenzen oder mittels elektronischer Hilfsmittel.

1bis

Er legt die Grundsätze seiner Information und Kommunikation fest. *

2

Die Departemente sind befugt, aus ihrem Zuständigkeitsbereich Medienmitteilungen zu erlassen und Medienkonferenzen durchzuführen oder die Öffentlichkeit mittels elektronischer Hilfsmittel zu orientieren. Die Kantonskanzlei ist vorgängig zu informieren.

3

Der Regierungsrat kann für die Information des Kantonsrates spezielle Anlässe durchführen. Bei Geschäften im Kompetenzbereich des Kantonsrates ist Rücksprache mit dem Büro des Kantonsrates zu halten.

Art. 32
Verwahrung
1

Hat ein Mitglied des Regierungsrates die Verwahrung gegen einen Beschluss erklärt, hat es das Recht, die Verwahrung einschliesslich einer kurzen Begründung gegen aussen zu erklären.

(2.) 2. Abschnitt: Kantonale Vernehmlassungsverfahren
Art. 33
Grundsatz
1

Im Vernehmlassungsverfahren werden kantonale Behörden, die Gemeinden, politische Parteien und weitere interessierte Kreise zu politisch bedeutsamen Vorlagen angehört.

Art. 34
Planung
1

Die Kantonskanzlei führt eine Liste der geplanten Vernehmlassungsverfahren und aktualisiert diese halbjährlich. Sie informiert die Gemeinden, die politischen Parteien und die Medien über die Aktualisierung. Die Liste wird im Internet veröffentlicht. *

Art. 35
Einleitung
1

Der Regierungsrat beschliesst über die Durchführung.

2

Er bestimmt insbesondere:

a) den Kreis der Einzuladenden;
b) die Frist, die zwei Monate nur in Ausnahmefällen unterschreiten soll;
c) die abzugebenden Unterlagen.
Art. 36
Durchführung
1

Die Durchführung ist Sache des zuständigen Departements oder der Kantonskanzlei. *

2

Die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens ist im Amtsblatt sowie im Internet zu publizieren. *

Art. 37
Stellungnahmen
1

Die Stellungnahmen sind in Papierform oder elektronisch einzureichen. *

2

Der Regierungsrat kann anstelle des schriftlichen Verfahrens zu einer konferenziellen Anhörung einladen. Über die Anhörung wird ein Protokoll geführt.

Art. 38
Form *
1

Die Vernehmlassungsunterlagen werden dem Kreis der Eingeladenen in elektronischer Form oder auf Verlangen in Papierform zur Verfügung gestellt sowie im Internet veröffentlicht. *

2

Organisationen und Einzelpersonen, die nicht zum Kreis der Eingeladenen gehören, werden auf Verlangen mit den gewünschten Vernehmlassungsunterlagen bedient. Sie können ebenfalls eine Stellungnahme einreichen. *

3

Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf eine Antwort oder zusätzliche Anhörung. *

Art. 39
Auswertung
1

Die für die Durchführung zuständige Stelle wertet die rechtzeitig eingegangenen Stellungnahmen aus und erstellt zuhanden des Regierungsrates einen Auswertungsbericht. *

2

Die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens werden in geeigneter Weise bekannt gegeben. *

Art. 40
Andere Formen der Konsultation
1

Im Vorverfahren können die Departemente und die Kantonskanzlei interessierte Kreise auch ausserhalb eines Vernehmlassungsverfahrens konsultieren. *

2

Im Antrag an den Regierungsrat ist das Ergebnis der Konsultation in geeigneter Form darzustellen.

(3.) 3. Abschnitt: Kommissionen
Art. 41
Zusammensetzung *
1

Bei der Besetzung der ständigen beratenden und der besonderen Kommissionen ist auf eine angemessene Berücksichtigung der Interessengruppen, Altersgruppen und Geschlechter zu achten. *

Art. 41a *
Taggelder und Spesen
1

Kommissionsmitglieder haben Anspruch auf Taggelder. Davon ausgenommen sind die Mitglieder des Regierungsrates sowie Angestellte des Kantons und seiner selbständigen und unselbständigen Anstalten, welche im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit Einsitz in eine Kommission nehmen. *

2

Es werden folgende Taggelder ausgerichtet: *

a) * ganzer Tag Fr. 250.–
b) * halber Tag Fr. 125.–
2bis

Ist der Einsitz externer Fachpersonen in einer Kommission notwendig, kann der Regierungsrat für diese Personen höhere Taggelder bewilligen. *

3

Wer ein Präsidium bekleidet und Anspruch auf Taggelder hat, erhält pro Sitzung eine Zulage von Fr. 50.–.

4

Die Entschädigung von Spesen richtet sich nach dem Reglement über die Entschädigung von Inkonvenienzen, Spesen, Pikettdienst und ausserordentliche Arbeitszeit[4]*

(4.) 4. Abschnitt: Kantonale Verwaltung und Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre
Art. 42 *
Art. 42a *
Aufgaben
1

Die Aufgaben der Organisationseinheiten richten sich nach der Sachgesetzgebung und dem Anhang zu dieser Verordnung. *

Art. 43
Überprüfung der Staatsaufgaben
1

Der Regierungsrat überprüft die Aufgaben des Kantons und ihre Erfüllung sowie die Organisation der kantonalen Verwaltung regelmässig auf ihre Notwendigkeit und ihre Übereinstimmung mit den Zielen, die sich aus Verfassung und Gesetz ergeben. *

Art. 43a *
Dokumentenverwaltung
1

Die Departemente und die Kantonskanzlei gewährleisten die sichere und systematisch geordnete Aufbewahrung von Dokumenten.

2

Die Kantonskanzlei kann Weisungen erlassen.

Art. 43b *
Vertretung vor Gerichten und Rechtsmittelinstanzen
1

Die Departemente und die Kantonskanzlei bestimmen in ihren Organisationsreglementen, wer zur Vertretung vor kantonalen und eidgenössischen Gerichten und Rechtsmittelinstanzen befugt ist. Im Einzelfall können auch weitere Organisationseinheiten oder Personen zur Vertretung ermächtigt werden.

2

Bei Departementsgeschäften bedürfen die Annahme eines Vergleichs oder die Erklärung des Streitabstands der Zustimmung der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt wird.

Art. 44 *
Art. 44a *
Finanzkompetenzen
1

Die Departemente und die Kantonskanzlei haben, sofern im Voranschlag ein Kredit bewilligt ist und soweit keine besondere Regelung besteht, eine Finanzkompetenz für:

a) neue Ausgaben einmalig bis Fr. 100'000 und wiederkehrend bis Fr. 50'000;
b) gebundene Ausgaben bis zur Höhe des Voranschlagkredits.
2

Die Departemente können die Finanzkompetenzen nach Abs. 1 vollständig oder teilweise an die unterstellten Ämter delegieren.

Art. 44b *
Gliederung der kantonalen Verwaltung
1

Die Gliederung der Departemente und der Kantonskanzlei richtet sich nach dem Anhang zu dieser Verordnung.

Art. 44c *
Organisationsreglemente
1

Die Departemente und die Kantonskanzlei geben sich Organisationsreglemente. Darin ordnen sie im Rahmen der Gesetzgebung und der Vorgaben des Regierungsrates insbesondere:

a) die Detailorganisation;
b) die Zuweisung der einzelnen Aufgabenbereiche;
c) die Unterschriftsberechtigungen und die Ausgabenkompetenzen.
2

Die Organisationsreglemente sind dem Regierungsrat zur Kenntnisnahme vorzulegen.

Art. 44d *
Führung der Organisationseinheiten
1

Jede Organisationseinheit hat eine verantwortliche Leitung.

2

Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber bezeichnen für jede Leitung eine Stellvertretung.

Art. 44e *
Unterschriftsberechtigungen
a) für die Departemente und die Kantonskanzlei
1

Von den Departementen ausgehende Schreiben werden von der Departementsvorsteherin oder dem Departementsvorsteher unterzeichnet. Im Verhinderungsfall ist die Departementssekretärin oder der Departementssekretär befugt, diese Dokumente im Auftrag der Departementsvorsteherin oder des Departementsvorstehers zu unterzeichnen.

2

Von der Kantonskanzlei ausgehende Schreiben werden von der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber unterzeichnet.

Art. 44f *
b) für die Organisationseinheiten
1

Ausgehende Schreiben der Organisationseinheiten werden von der jeweiligen Leiterin oder dem jeweiligen Leiter unterzeichnet.

2

Die Departementsvorsteherinnen oder Departementsvorsteher sowie die Ratschreiberin oder der Ratschreiber legen weitere Unterschriftsberechtigungen im Organisationsreglement fest.

Art. 44g *
c) für die Kommissionen
1

Unterschriftsberechtigt für die ständigen beratenden und die besonderen Kommissionen sind der oder die Vorsitzende zusammen mit der Protokollführerin oder dem Protokollführer.

Art. 44h *
Departementssekretariate
1

Die Departemente gewährleisten in ihren Departementssekretariaten Ansprechstellen für folgende Themen und Querschnittsaufgaben:

a) Koordination der Tätigkeit des Departements;
b) Rechtsfragen;
c) Personal;
d) Controlling;
e) Finanzen;
f) Informatik;
g) Räume und Mobilien;
h) Dokumentenverwaltung und Archivierung.
Art. 44i *
Departementssekretärinnen und Departementssekretäre
1

Die Departementssekretärin oder der Departementssekretär leitet das Departementssekretariat. 

2

Sie oder er vertritt die Departementsvorsteherin oder den Departementsvorsteher innerhalb des Departements nach Massgabe des Organisationsreglements und ist den Amtsleitungen gegenüber insoweit weisungsbefugt.

3

Jede Departementssekretärin und jeder Departementssekretär verfügt über eine Stellvertretung. Diese unterstützt und entlastet sie oder ihn in allen Funktionen und nimmt im Verhinderungsfall die Vertretung in allen Funktionen wahr.

Art. 44j *
Konferenz der Departementssekretärinnen und Departementssekretäre (DSK)
a) Zusammensetzung
1

An der DSK nehmen die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre sowie die Leiterin oder der Leiter Kanzleidienste teil.

2

Die Departementssekretärinnen und Departementssekretäre können sich an den Sitzungen der DSK ausnahmsweise durch ihre Stellvertretungen vertreten oder in Absprache mit der Ratschreiberin oder dem Ratschreiber begleiten lassen.

3

Die Kantonskanzlei führt das Aktuariat.

Art. 45
b) Aufgaben *
1

Die DSK erfüllt folgende Aufgaben: *

a) * Koordination der Ressourcen- und Geschäftsplanung der Departemente sowie der departementsübergreifenden Geschäfte und Aufgaben;
b) * Koordination und Festlegung der Informatikplanung;
c) * Steuerung von wichtigen departementsübergreifenden Informatikanwendungen;
d) * gegenseitiger Informationsaustausch zu departementsübergreifenden Themen;
e) * Erarbeitung von Richtlinien und Arbeitshilfen in organisatorischen und administrativen Belangen, soweit keine anderen Stellen dafür zuständig sind;
f) * Beratung von Geschäften, welche die Mitglieder einbringen.
2

Die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 erfolgt in Zusammenarbeit mit den federführenden Stellen. *

3

Die DSK erfüllt weitere Aufgaben, die ihr der Regierungsrat im Rahmen gesonderter Aufträge zuweist, insbesondere: *

a) die Vorberatung wichtiger departementsübergreifender Geschäfte des Regierungsrates;
b) die Vorbereitung, Steuerung und Ausführung von wichtigen departementsübergreifenden Projekten.
(4a.) Abschnitt 4a: Administrativuntersuchung *
Art. 45a *
Zweck
1

Die Administrativuntersuchung ist ein spezielles Verfahren der Kontrolle, mit dem abgeklärt wird, ob ein Sachverhalt vorliegt, der im öffentlichen Interesse ein Einschreiten von Amtes wegen erfordert.

2

Die Administrativuntersuchung richtet sich nicht gegen bestimmte Personen. Die Disziplinaruntersuchung aufgrund des Personalgesetzes sowie strafrechtliche Verfahren bleiben vorbehalten.

3

Eine Administrativuntersuchung darf weder Strafuntersuchungen noch Untersuchungen der parlamentarischen Aufsichtsorgane behindern.

Art. 45b *
Anordnung
1

Administrativuntersuchungen werden vom Regierungsrat angeordnet. Er erteilt dem Untersuchungsorgan einen schriftlichen Untersuchungsauftrag und gibt den betroffenen Organisationseinheiten die Eröffnung der Administrativuntersuchung sowie deren Anlass und Zweck sowie das Untersuchungsorgan bekannt.

2

Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Weisungen über Zutritts- und Einsichtsrechte der Untersuchungsorgane sowie über die Auskunftspflicht der betroffenen Angestellten. Die in die Administrativuntersuchung einbezogene Angestellten des Kantons sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken.

3

Mit der Untersuchung können Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung beauftragt werden.

Art. 45c *
Durchführung
1

Zur Feststellung des Sachverhaltes bedient sich das Untersuchungsorgan der Beweismittel nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege[5]. Ausgenommen ist die Zeugeneinvernahme.

2

Das Untersuchungsorgan weist die Personen, die befragt werden sollen, darauf hin, dass sie die Aussage verweigern können, wenn sie sich mit dieser im Hinblick auf ein Disziplinar- oder Strafverfahren selbst belasten würden. Es weist Personen ausserhalb der kantonalen Verwaltung, die befragt werden sollen, darauf hin, dass ihre Auskunftserteilung freiwillig erfolgt.

3

Die in die Administrativuntersuchung einbezogenen Personen haben Gelegenheit, alle Akten, die sie betreffen, einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Sie haben Anspruch auf rechtliches Gehör und können sich vertreten und verbeiständen lassen.

4

Zeigt sich im Verlauf der Administrativuntersuchung, dass Informationen, die unter die Schweigepflicht fallen, aus anderen Departementen oder aus der Kantonskanzlei notwendig sind, so hat das Untersuchungsorgan vorgängig das Einverständnis der Vorsteherin oder des Vorstehers des Departements oder des Landammanns einzuholen. *

Art. 45d *
Ergebnisse
1

Das Untersuchungsorgan liefert der anordnenden Stelle sämtliche Untersuchungsakten sowie einen Bericht ab.

2

Es stellt im Bericht den Ablauf sowie die Ergebnisse der Untersuchung dar und präsentiert Vorschläge für das weitere Vorgehen.

3

Der Regierungsrat informiert die in eine Administrativuntersuchung einbezogenen Behörden und Personen über das Ergebnis und entscheidet über die Folgen der Administrativuntersuchung.

4

Die Ergebnisse einer Administrativuntersuchung können zum Anlass für die Einleitung anderer, insbesondere personalrechtlicher Verfahren genommen werden.

(5.) 5. Abschnitt: Schlussbestimmung
Art. 46
Inkrafttreten
1

Diese Verordnung tritt mit dem Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzin Kraft[6].

Lf. Nr. / Abl. 904

Anhänge

  1. [1] OrG (bGS 142.12)
  2. [2] bGS 141.2
  3. [3] bGS 141.2
  4. [4] REIS (bGS 142.211.1)
  5. [5] bGS 143.1
  6. [6] 1. Juni 2005 (RRB vom 31. Mai 2005)

Änderungstabelle - Nach Beschluss

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.
31.05.2005 01.06.2005 Erlass Erstfassung 904
15.02.2001 01.03.2011 Art. 44 Abs. 5, a), 2. geändert 1185 / 2011, S. 168
24.04.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 983 / 2007, S. 378
01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 984 / 2007, S. 392
01.05.2007 01.05.2007 Art. 44 Abs. 2, a) geändert 984 / 2007, S. 392
11.12.2007 01.01.2008 Art. 8 Abs. 2, c) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 14a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 16 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 19 Abs. 1, b) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 27a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 39 Abs. 2 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 41 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 41a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 2 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 3 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 4 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 5 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 42 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 43 Abs. 1 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 6, a) geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 7 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 44 Abs. 8 geändert 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Titel 4a. eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45a eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45b eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45c eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
11.12.2007 01.01.2008 Art. 45d eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
26.05.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 2, a), 6. eingefügt 1158 / 2010, 628
31.08.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8 geändert 1171 / 2010, S. 1060
07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 1 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 15 Abs. 3 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, a), 13. eingefügt 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 1, b) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 2 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 5 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 42 Abs. 8 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 1, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 3, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 4, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 5, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 6 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 7 geändert 1181 / 2010, S. 1507
07.12.2010 01.01.2011 Art. 44 Abs. 8, a) geändert 1181 / 2010, S. 1507
03.05.2011 01.09.2011 Art. 42 Abs. 3, d) geändert 1194 / 2011, S. 989
13.12.2011 01.01.2012 Art. 42 Abs. 4, d) geändert 1200 / 2011, S. 1452
24.01.2012 01.06.2012 Art. 44 Abs. 8, a), 2. geändert 1204 / 2012, S. 172
26.06.2012 01.08.2012 Art. 42 Abs. 3, c) geändert 1227 / 2012, S. 860
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, c) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, d) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, e) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, f) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, g) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, h) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, i) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, j) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, k) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, l) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, n) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, o) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, p) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, q) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, r) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, s) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, t) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, u) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, v) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, w) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, x) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 2, y) eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 7, h) aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 42 Abs. 8, f) geändert 1241 / 2012, S. 1504
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 3. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 4. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 5. geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, a), 6. aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b) geändert 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 2, b), 2. eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
11.12.2012 01.01.2013 Art. 44 Abs. 8, a), 8. eingefügt 1241 / 2012, S. 1504
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 1. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 2. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 3. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 4. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 1, b), 5. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, v) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 2, w) aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 42 Abs. 7, af) eingefügt 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 2, b), 1. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a), 3. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, a), 5. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 4, b), 1. geändert 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44 Abs. 8, b), 1. aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
17.12.2013 01.01.2014 Art. 44a eingefügt 1263 / 2013, S. 1435
15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 1 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 9 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 10 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 14a aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 19 Abs. 1, d) geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 31 Abs. 1bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 36 Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 39 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 40 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 2bis eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 41a Abs. 4 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 42 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 42a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 43a eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44b eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44c eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44d eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44e eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44f eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44g eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44h eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44i eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 44j eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, a) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, b) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, c) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, d) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, e) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 1, f) eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 2 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45 Abs. 3 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Art. 45c Abs. 4 geändert 1297 / 2015, S. 1458
15.12.2015 01.01.2016 Anhang 1 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
20.03.2018 01.04.2018 Art. 3a eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 7a eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 34 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 37 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 2 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 38 Abs. 3 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 42a Abs. 1 geändert 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Art. 43b eingefügt 1358 / 2018, S. 450
20.03.2018 01.04.2018 Anhang 1 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450

Änderungstabelle - Nach Artikel

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.
Erlass 31.05.2005 01.06.2005 Erstfassung 904
Art. 1 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 1 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 2 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 2 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 3a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 7a 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 8 Abs. 2, c) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 9 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 10 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 14a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 14a 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 15 Abs. 1 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 15 Abs. 3 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 16 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, b) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 19 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 27a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 31 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 31 Abs. 1bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 34 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 36 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 36 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 37 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 20.03.2018 01.04.2018 Titel geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 2 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 38 Abs. 3 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 39 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 39 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 40 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41 11.12.2007 01.01.2008 Titel geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 41 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 41a Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 2bis 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 41a Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 1, a), 13. 07.12.2010 01.01.2011 eingefügt 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 1, b) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 1, b), 1. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b), 2. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b), 3. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b), 4. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 1, b), 5. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 2 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 2, c) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, d) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, e) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, g) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, h) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, i) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, j) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, k) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, l) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, n) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, o) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, p) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, q) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, r) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, s) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, t) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, u) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, v) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, v) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2, w) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, w) 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 2, x) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 2, y) 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 3 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 3, c) 26.06.2012 01.08.2012 geändert 1227 / 2012, S. 860
Art. 42 Abs. 3, d) 03.05.2011 01.09.2011 geändert 1194 / 2011, S. 989
Art. 42 Abs. 4 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 4, d) 13.12.2011 01.01.2012 geändert 1200 / 2011, S. 1452
Art. 42 Abs. 5 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 5 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 7, h) 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
Art. 42 Abs. 7, af) 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1262 / 2013, S. 1433
Art. 42 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 42 Abs. 8 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 42 Abs. 8, f) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1241 / 2012, S. 1504
Art. 42a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 42a Abs. 1 20.03.2018 01.04.2018 geändert 1358 / 2018, S. 450
Art. 43 Abs. 1 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 43a 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 43b 20.03.2018 01.04.2018 eingefügt 1358 / 2018, S. 450
Art. 44 15.12.2015 01.01.2016 aufgehoben 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44 Abs. 1, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392
Art. 44 Abs. 1, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 1, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 2, a) 01.05.2007 01.05.2007 geändert 984 / 2007, S. 392
Art. 44 Abs. 2, a), 3. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a), 4. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a), 5. 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, a), 6. 26.05.2010 01.01.2011 eingefügt 1158 / 2010, 628
Art. 44 Abs. 2, a), 6. 11.12.2012 01.01.2013 aufgehoben 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, b) 11.12.2012 01.01.2013 geändert 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 2, b), 1. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 2, b), 2. 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1240 / 2012, S. 1502
Art. 44 Abs. 3, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 4, a) 24.04.2007 01.05.2007 geändert 983 / 2007, S. 378
Art. 44 Abs. 4, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 4, a), 3. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 4, a), 5. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 4, b), 1. 17.12.2013 01.01.2014 geändert 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44 Abs. 5, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 5, a), 2. 15.02.2001 01.03.2011 geändert 1185 / 2011, S. 168
Art. 44 Abs. 6 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 6, a) 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 7 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 7 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 8 11.12.2007 01.01.2008 geändert 1065 / 2007, S. 1419
Art. 44 Abs. 8 31.08.2010 01.01.2011 geändert 1171 / 2010, S. 1060
Art. 44 Abs. 8, a) 07.12.2010 01.01.2011 geändert 1181 / 2010, S. 1507
Art. 44 Abs. 8, a), 2. 24.01.2012 01.06.2012 geändert 1204 / 2012, S. 172
Art. 44 Abs. 8, a), 8. 11.12.2012 01.01.2013 eingefügt 1241 / 2012, S. 1504
Art. 44 Abs. 8, b), 1. 17.12.2013 01.01.2014 aufgehoben 1262 / 2013, S. 1433
Art. 44a 17.12.2013 01.01.2014 eingefügt 1263 / 2013, S. 1435
Art. 44b 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44c 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44d 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44e 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44f 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44g 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44h 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44i 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 44j 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 15.12.2015 01.01.2016 Titel geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, a) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, b) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, c) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, d) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, e) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 1, f) 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 2 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45 Abs. 3 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Titel 4a. 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45a 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45b 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45c 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Art. 45c Abs. 4 15.12.2015 01.01.2016 geändert 1297 / 2015, S. 1458
Art. 45d 11.12.2007 01.01.2008 eingefügt 1065 / 2007, S. 1419
Anhang 1 15.12.2015 01.01.2016 eingefügt 1297 / 2015, S. 1458
Anhang 1 20.03.2018 01.04.2018 Inhalt geändert 1358 / 2018, S. 450